Diese Woche (26.10.2021) trat der neu gebildete Deutsche Bundestag zum ersten Mal seit der Bundestagswahl im September zusammen. Neben der Wahl des neuen Bundestagspräsidenten hat die Ampelkoalition in der vergangenen Woche ihr Sondierungspapier veröffentlicht und damit ihre Absicht bekannt gegeben, offiziell in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Nun beginnt die eigentliche Arbeit.

Abreise in den Bundestag

Die Parteien sind nun in Koalitionsverhandlungen eingetreten, und zwar mit vielen neuen Gesichtern. Fast 40 % der Abgeordneten ziehen zum ersten Mal in den Bundestag ein; es ist das jüngste Parlament, das Deutschland je hatte; es ist auch das vielfältigste. Gleichzeitig wurde gestern ein neuer Bundestagspräsident gewählt. Eröffnet wurde die Sitzung des Bundestages von Wolfgang Schäuble, einem langjährigen und renommierten CDU/CSU-Abgeordneten und Bundestagspräsidenten. Es war allerdings auch sein letztes Mal in dieser Funktion, denn der Präsident wird in jeder neuen Legislaturperiode neu gewählt. Es ist Tradition, dass die Partei, die bei Wahlen die meisten Stimmen erhalten hat, einen Kandidaten vorschlägt - in diesem Fall die SPD. Die nominierte Abgeordnete war Bärbel Bas, die 79,6 % der Stimmen erhielt. Sie ist seit 2009 Abgeordnete und Mitglied in verschiedenen Ausschüssen, was sie zu einer erfahrenen und sachkundigen Präsidentin macht.

Sie ist erst die dritte Frau, die dieses Amt bekleidet. Auch bei den Vizepräsidenten, die von je einem Mitglied jeder Partei besetzt werden, dominieren die Frauen, wobei Wolfgang Kubicki von der FDP der einzige gewählte Mann ist:

Der Kandidat der AfD, Michael Kaufmann, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen und wurde daher nicht gewählt.

Ein Überblick über den Ablauf der Koalitionsverhandlungen

Die ersten Sitze sind nun vergeben. Um zu entscheiden, wer die vielen weiteren Sitze besetzen soll, müssen zunächst die Koalitionsverhandlungen stattfinden. Letzte Woche hat dieAmpelkoalition (SPD, FDP, Grüne) ein so genanntesSondierungspapier veröffentlicht. Mit einem solchen Papier soll angekündigt werden, dass diese Koalition offiziell versuchen wird, eine Regierung zu bilden. Darüber hinaus werden in dem Papier Politikbereiche umrissen, die bereits diskutiert und im Prinzip vereinbart wurden - jedoch nicht in der Praxis. Das bedeutet, dass sich die Parteien auf das skizzierte Ergebnis geeinigt haben, aber noch nicht darüber diskutieren, wie die konkrete Politik umgesetzt werden soll. Zu diesem Zweck wurden die verschiedenen Politikbereiche in 22 "Arbeitsgruppen" aufgeteilt. Die Abgeordneten jeder Partei werden einer Gruppe zugewiesen und haben die Aufgabe, Lösungen zu finden, die die Interessen der Parteien vertreten - das ist der Kern der Koalitionsverhandlungen. Wenn dies nicht möglich ist, werden die Hauptverhandlungsführer (in der Regel die ranghöchsten Mitglieder jeder Partei) beauftragt, eine Lösung zu finden.

Es ist zu erwarten, dass Themen wie Klimawandel und Steuern solche Fälle sein werden. Das liegt zum Teil daran, dass die Parteien hier eine unterschiedliche Politik verfolgen. Die Grünen zum Beispiel haben einen viel ehrgeizigeren Klimaschutzplan. Die FDP will Steuererleichterungen für Großunternehmen beibehalten, während die SDP und die Grünen diese Steuern erhöhen wollen.

Kampf um die Schlüsselsitze

Ein weiterer Grund, warum dies große Themen sein werden, ist, dass entschieden werden muss, wer diese Ämter leiten wird. Um einige Ministerien wird nicht allzu viel gekämpft werden. Ein Beispiel ist das Gesundheitsministerium, das Gerüchten zufolge an die Grünen gehen soll, obwohl die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken in der Vergangenheit auch mit diesem Posten in Verbindung gebracht wurde. Andere Ressorts, wie das Finanzministerium, versprechen dagegen schon jetzt eine interessante Schlacht zu werden. Sowohl die SPD als auch die FDP haben ein Interesse daran, diesen Sitz zu erhalten. Olaf Scholz von der SPD ist der derzeitige Finanzminister. Da seine Partei bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat und er daher wahrscheinlich Bundeskanzler wird, könnte es gut sein, dass er weniger bereit ist, diesen wichtigen Sitz abzugeben. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner möchte, dass der Sitz mehr Entscheidungsbefugnis in der Finanz- und Steuerpolitik erhält, eines ihrer großen Wahlkampfthemen.

Auch wenn das Sondierungspapier einen vielversprechenden Ausblick auf die Koalitionsbildung in Deutschland gibt, sollten wir uns keine Hoffnungen machen, dass die Verhandlungen in absehbarer Zeit abgeschlossen sein werden.

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